Vertragsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform „THE FINAL BID“ zwischen der Draiflessen Collection gGmbH, Georgstraße 18, 49497 Mettingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Düsseldorf, HRB: 79630, vertreten durch Dr. Corinna Otto und Martin Rudolf Brenninkmeijer, USt-ID DE311132003 (im Folgenden: „Draiflessen“) und den Kunden geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Draiflessen und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuell gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Draiflessen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Draiflessen bietet im Rahmen der künstlerischen Ausstellung „THE FINAL BID“ gebrauchte Stühle zum Verkauf an. Dabei legt Draiflessen einen Startpreis fest und gibt durch die Auswahlmöglichkeit des Stuhls auf der Webseite ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Stuhl ab. Die Ausstellung „THE FINAL BID“ läuft bis zum 26.2.2023, innerhalb dieses Zeitraums kann das Angebot vom Kunden angenommen werden (Angebotsdauer).
2. Der Kunde nimmt als Nutzer der Webseite das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer, vgl. Absatz 1, Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Abholung, Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der gekaufte Stuhl ist vom Kunden auf eigene Kosten bei Draiflessen abzuholen.
2. Alle Gebote und Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Stühle sind gebraucht, daher wird die Umsatzsteuer gem. § 25a UStG nicht offen ausgewiesen.
3. Der Kunde kann den Kaufpreis ausschließlich per Überweisung bezahlen, dieser ist mit Vertragsschluss fällig.
4. Der Stuhl bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Draiflessen.

§ 4 Sachmangelgewährleistung

1. Draiflessen haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
2. Die Stühle sind gebraucht. Abweichend von Abs. 1 gilt eine verkürzte Verjährungsfrist ab Abholung des Stuhls durch den Kunden. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Sachen,
1. die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Draiflessen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Draiflessen beruhen,
3. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Draiflessen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Draiflessen beruhen,
4. sowie für den Fall, dass Draiflessen den Mangel arglistig verschwiegen hat.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei allen Stühlen um gebrauchte Stühle handelt, die im Rahmen einer künstlerischen Ausstellung, „THE FINAL BID“, zum Kauf angeboten werden.

§ 5 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Draiflessen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Draiflessen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Draiflessen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Draiflessen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache (der gebrauchte Stuhl) übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Draiflessen und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsbelehrung

1. (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Draiflessen nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Draiflessen Collection gGmbH, Georgstraße 18, 49497 Mettingen, Telefon: 05452-91683500, finalbid@draiflessen.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30 EUR geschätzt Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Draiflessen nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

   Muster-Widerrufsformular

   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

   • An Draiflessen Collection gGmbH, Georgstraße 18, 49497 Mettingen, finalbid@draiflessen.com
   • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
   • Name des/der Verbraucher(s)
   • Anschrift des/der Verbraucher(s)
   • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   • Datum

   (*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen Draiflessen und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Draiflessen Düsseldorf.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
4. Hinweis nach § 36 VSBG: Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
5. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr.